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   BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14   

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BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14 (https://dejure.org/2018,7499)
BPatG, Entscheidung vom 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14 (https://dejure.org/2018,7499)
BPatG, Entscheidung vom 19. März 2018 - 26 W (pat) 61/14 (https://dejure.org/2018,7499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen Schutzhindernissen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 10 MarkenG; Fehlen einer Unterscheidungskraft

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Dem Kürzel "MUC" in Alleinstellung habe das BPatG eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuerkannt, da es erst im Kontext mit weiteren Angaben als beschreibend aufgefasst werden könne (29 W (pat) 541/12 - MUC/MUC-Consulting).

    Da diese Marke daher auf einen ganz bestimmten Airportbetreiber hinweist, ist ihr als Widerspruchsmarke im Kollisionsverfahren 29 W (pat) 541/12 - MUC-Consulting/MUC eine normale Kennzeichnungskraft zuerkannt worden.

    c) Da die Wortmarke "MUC" (397 05 270) bereits am 25. Februar 1997 für die F... GmbH eingetragen wurde, ihre Kennzeichnungskraft vom BPatG als normal eingestuft (29 W (pat) 541/12 - MUC/MUC-Consulting) und der IATA-Airline-Code "YM" für Montenegro Airlines als schutzfähig angesehen worden ist (BPatG 29 W (pat) 66/06), kann dem Antragsgegner nicht vorgeworfen werden, dass er im vorliegenden Löschungsverfahren an seiner Marke festgehalten hat.

  • BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Zudem seien andere IATA-Codes vom Bundespatentgericht als unterscheidungskräftig eingestuft worden (BRU für "Brussels National Airport, 28 W (pat) 72/11; YM für Montenegro, 29 W (pat) 66/06).

    bb) Die Buchstabenfolge "YM" (BPatG 29 W (pat) 66/06) hatte neben dem - im Inland eher unbekannten - IATA-Airline-Code für "Montenegro Airlines" für Zeitschriften noch so viele Bedeutungsmöglichkeiten, dass der Verkehr sie nicht als eindeutige Sachangabe verstehen konnte.

    c) Da die Wortmarke "MUC" (397 05 270) bereits am 25. Februar 1997 für die F... GmbH eingetragen wurde, ihre Kennzeichnungskraft vom BPatG als normal eingestuft (29 W (pat) 541/12 - MUC/MUC-Consulting) und der IATA-Airline-Code "YM" für Montenegro Airlines als schutzfähig angesehen worden ist (BPatG 29 W (pat) 66/06), kann dem Antragsgegner nicht vorgeworfen werden, dass er im vorliegenden Löschungsverfahren an seiner Marke festgehalten hat.

  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände (BGH GRUR 1972, 600, 601 [BGH 03.03.1972 - I ZB 7/70] - Lewapur).

    Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen (BGH GRUR 1972, 600, 601 [BGH 03.03.1972 - I ZB 7/70] - Lewapur).

  • BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Zudem seien andere IATA-Codes vom Bundespatentgericht als unterscheidungskräftig eingestuft worden (BRU für "Brussels National Airport, 28 W (pat) 72/11; YM für Montenegro, 29 W (pat) 66/06).

    cc) Die Buchstabenfolge "BRU" (BPatG 28 W (pat) 72/11) - u. a. IATA-Code für "Brussels National Airport" in Belgien -, der selbst die relevanten Fachkreise aus der Landwirtschaft keine bestimmte Bedeutung beimessen konnten, ist zudem erst am 16. April 2013 ins Markenregister aufgenommen worden und damit keine Voreintragung.

  • BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

    Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Abgesehen davon, dass die Aufnahme in ein Abkürzungswörterbuch allein nicht ausreicht, um von einem entsprechenden Verkehrsverständnis auszugehen (BGH GRUR 2015, 1127 [BGH 02.04.2015 - I ZB 2/14] Rdnr. 13 f. - ISET/ISETsolar), konnte der Senat in den einschlägigen Abkürzungslexika die Abkürzung "MUC" mit dieser Bedeutung nicht finden.
  • BPatG, 22.10.2002 - 27 W (pat) 78/01
    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Im Löschungsverfahren sind solche besonderen Umstände gegeben, wenn der Markeninhaber trotz einer ersichtlich begründeten Löschungsaufforderung an einer gemäß § 8 MarkenG schutzunfähigen Marke festhält und damit den Löschungsantrag provoziert, wenn der Markeninhaber schon im Zeitpunkt der Eintragung wusste oder bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt jedenfalls hätte wissen müssen, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art und Beschaffenheit beschreibende Angabe handelt ( BPatGE 46, 71, 74 ff. ) oder wenn eine bösgläubige Markenanmeldung vorliegt.
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    aa) Eine bösgläubige Markenanmeldung wird angenommen, wenn die anmeldende Person in Kenntnis eines fremden, durch Vorbenutzung entstandenen, bundesweit schutzwürdigen Besitzstandes ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung oder Unterbindung dieses Besitzstandes als Kennzeichen eintragen lässt, wenn sie die mit der Eintragung entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will oder wenn sie die Markenanmeldung allein zu dem Zweck beabsichtigt, den Marktzutritt einer anderen Person zu verhindern, ohne die Marke selbst benutzen zu wollen (EuGH GRUR 2009, 763 Rdnr. 44 - Lindt [amp]#38; Sprüngli/Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 [BGH 15.10.2015 - I ZB 69/14] Rdnr. 17 - GLÜCKSPILZ m. w. N.; BGH GRUR 2016, 378 [BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14] Rn. 18 ff. - LIQUIDROM).
  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" -

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    cc) "MUC" ist aber auch schon zum Anmeldezeitpunkt allgemein als Abkürzung für die Stadt München in Internetadressen, z. B. www.künstlerhaus-muc.de,www.raiba-muc-sued.de oder muc-lug.de (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 513/14 - ramuc), aber auch bei der Vermittlung von Immobilien, in Kleinanzeigen oder Stellenanzeigen als Kurzhinweis auf den Großraum München verwendet worden (vgl. auch BPatG 33 W (pat) 516/13 - [studiomuc]).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

    Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    Entgegen der Ansicht des Markeninhabers unterscheidet die gefestigte Rechtsprechung nicht zwischen Abkürzungen und Akronymen (EuGH GRUR 2016, 80 Rdnr. 19, 22, 30, 33, 43 f. - BGW; BGH GRUR 2016, 83 [BGH 23.09.2015 - I ZR 15/14] Rdnr. 54 - Amplidect/amplitec).
  • BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein

    Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
    cc) "MUC" ist aber auch schon zum Anmeldezeitpunkt allgemein als Abkürzung für die Stadt München in Internetadressen, z. B. www.künstlerhaus-muc.de,www.raiba-muc-sued.de oder muc-lug.de (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 513/14 - ramuc), aber auch bei der Vermittlung von Immobilien, in Kleinanzeigen oder Stellenanzeigen als Kurzhinweis auf den Großraum München verwendet worden (vgl. auch BPatG 33 W (pat) 516/13 - [studiomuc]).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

  • EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken -

  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

  • BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople

  • BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 517/11

    Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI

  • BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

    Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

    smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen

  • LG Magdeburg, 16.10.2003 - 7 O 847/03

    Himmelsscheibe von Nebra

  • BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

    Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke:

  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

    Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

    DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

    grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

    test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des

  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

    Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

    OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

    Aus Akten werden Fakten

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

    Link economy

  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

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