Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Auszug aus BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Ungeachtet dessen, dass diese BGH- Entscheidung aus Sicht des Senats eine Fortführung früherer Entscheidungen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13 - Kollagenase I), und damit keine Neubewertung einer Sache rechtfertigt, lässt sich das vorgenannte Urteil auch inhaltlich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. - BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Auszug aus BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Ungeachtet dessen, dass diese BGH- Entscheidung aus Sicht des Senats eine Fortführung früherer Entscheidungen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13 - Kollagenase I), und damit keine Neubewertung einer Sache rechtfertigt, lässt sich das vorgenannte Urteil auch inhaltlich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Denn in der Ausfertigung des Bescheids vom 3. März 2016 (erneute und teilweise veränderte Ausfertigung des vierten Bescheids vom 23. Februar 2016) stützt sich die Prüfungsstelle auf die bereits im Erstbescheid eingeführte Druckschrift D1 und begründet die Änderung ihrer Einschätzung unter anderem mit der BGH-Entscheidung X ZR 139/10 (Urteil vom 11. März 2014 - Farbversorgungssystem).