Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18 |
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Volltextveröffentlichung
- rechtsprechung-im-internet.de
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.2019 19. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die ...
Verfahrensgang
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
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