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   BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03   

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https://dejure.org/2004,22983
BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03 (https://dejure.org/2004,22983)
BPatG, Entscheidung vom 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03 (https://dejure.org/2004,22983)
BPatG, Entscheidung vom 19. April 2004 - 30 W (pat) 222/03 (https://dejure.org/2004,22983)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10

    Höhe der Vertragsstrafe bei "neuem Hamburger Brauch" richtet sich nach Art und

    Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung BPatG vom 19.4.2004, Az. 30 W (pat) 222/03 - Gingkoblatt zugrunde lag.
  • BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06

    Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig

    Zum einen handelt es sich um andere Bildzeichen, die entweder die Abbildung eines Äskulapstabs bzw. einer Schale nicht enthalten (BPatG 30 W (pat) 222/03 -Ginkgoblatt) oder neben dem Äskulapstab noch andere graphische Elemente aufweisen (BPatG 30 W (pat) 23/00; 30 W (pat) 50/00).
  • BPatG, 06.11.2007 - 27 W (pat) 103/01
    Bei einer Unterbrechung des Eintragungsverfahrens träte ein rechtlicher Stillstand ein, dessen zeitliche Dauer allein in das Belieben des Anmelders gestellt würde, was im Hinblick auf die durch eine Markenanmeldung vermittelte Rechtsposition (beispielsweise könnte der Anmelder auf der Basis seiner Anmeldung Widerspruch gegen eine jüngere Marke einlegen und damit auch andere Verfahren blockieren) nicht gerechtfertigt erscheint (BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs; PAVIS PROMA 30 W (pat) 222/03 - Ginkgo-Blatt; Ströbele/Hacker, MarkenG 8. Aufl., § 32 Rdn. 88).
  • BPatG, 09.02.2007 - 32 W (pat) 85/04
    Bei einer Unterbrechung des Eintragungsverfahrens träte ein rechtlicher Stillstand ein, dessen zeitliche Dauer allein in das Belieben des Anmelders gestellt wäre, was im Hinblick auf die durch eine Markenanmeldung vermittelte Rechtsposition (beispielsweise könnte der Anmelder auf der Basis seiner Anmeldung Widerspruch gegen eine jüngere Marke einlegen und damit auch andere Verfahren blockieren) nicht gerechtfertigt erscheint (BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 222/03 - Ginkgo-Blatt; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 32 Rdn. 88).
  • BPatG, 02.08.2007 - 25 W (pat) 118/05
    Bei einer Unterbrechung des Eintragungsverfahrens träte ein rechtlicher Stillstand ein, dessen zeitliche Dauer allein in das Belieben der Anmelderseite gestellt wäre, was im Hinblick auf die durch eine Markenanmeldung vermittelte Rechtsposition (beispielsweise könnte auf der Basis der Anmeldung Widerspruch gegen eine jüngere Marke eingelegt werden und damit auch andere Verfahren blockiert werden) nicht gerechtfertigt erscheint (BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 222/03 - Ginkgo-Blatt; BPatG PAVIS PROMA.
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