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   BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06   

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https://dejure.org/2007,28938
BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06 (https://dejure.org/2007,28938)
BPatG, Entscheidung vom 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06 (https://dejure.org/2007,28938)
BPatG, Entscheidung vom 19. April 2007 - 10 W (pat) 56/06 (https://dejure.org/2007,28938)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister -

    Zur Begründung hat sie sich erneut auf die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG gestützt und in diesem Zusammenhang auf eine damals noch nicht rechtskräftige Entscheidung des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 zur wortgleichen Vorschrift des § 25 Abs. 4 PatG verwiesen.

    Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

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