Rechtsprechung
| BPatG, 19.04.2021 - 9 W (pat) 8/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.2018 - X ZA 1/17
Erfüllung von in einem Schenkungsvertrag getroffenen Auflagen für Grundbesitz
Auszug aus BPatG, 19.04.2021 - 9 W (pat) 8/20
Wenn beziffert angegebene Einkünfte selbst für einen noch so bescheidenen Lebensunterhalt nicht ausreichen, so ist die Vermutung gerechtfertigt, dass bestimmte Einkünfte nicht angegeben worden sind (vgl. BGH FamRZ 2019, 547 ff.).