Rechtsprechung
| BPatG, 19.04.2023 - 11 W (pat) 19/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- GRUR 2023, 956
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 19.04.2023 - 11 W (pat) 19/23
Nach dem Erlöschen eines Patents, das sich im Einspruchsverfahren befindet, kommt ein gegebenenfalls noch bestehendes Interesse der Allgemeinheit am Widerruf eines Patents mit Wirkung "ex tunc" nicht mehr zum Tragen (vgl. BPatG GRUR 1996, 873, 874 f - "Rechtschutzbedürfnis"; BPatG GRUR 2010, 363, 365 ff. - "Radauswuchtmaschine"; vgl. zur Nichtigkeitsklage: BGH BlPMZ 2022, 386, 387 - "Stammzellengewinnung").Im Interesse der vorliegenden Verfahrensbeteiligten sowie Dritter wird daher mit dem hier gefassten, der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss auch die Erledigung der Hauptsache im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgesprochen (vgl. BPatG GRUR 2010, 363, 365 - "Radauswuchtmaschine";… Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 136).
- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 19.04.2023 - 11 W (pat) 19/23
In einem solchen Fall tritt Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache ein, wenn nicht der oder die Einsprechende ausnahmsweise ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Einspruchsverfahrens hat (vgl. BGH GRUR 2012, 1071, 1072 [Rz. 9] - "Sondensystem";… a. A. wohl: Benkard/Schäfers/ Schwarz, PatG, 11. Aufl., § 59 Rn. 120 ff.).