Rechtsprechung
   BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00   

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https://dejure.org/2004,28256
BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00 (https://dejure.org/2004,28256)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00 (https://dejure.org/2004,28256)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 26 W (pat) 202/00 (https://dejure.org/2004,28256)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
    Häufig umfasst das Leistungsangebot im Marktsegment der Telekommunikation neben der Dienstleistung als Zusatzleistung die Veräußerung eines entsprechenden Datenverarbeitungsgerätes, d. h. Produkt und Leistung ergänzen einander (vgl. 25 W (pat) 49/03 - Cybermaxx; 26 W (pat) 202/00 - e-Travel; 29 W (pat) 104/02 - PiN - Präsenz im Netz/ PINE; 29 W (pat) 147/02 - vtron/ cytron; Richter/ Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl., S. 63, 64).
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