Rechtsprechung
   BPatG, 19.05.2014 - 19 W (pat) 62/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15013
BPatG, 19.05.2014 - 19 W (pat) 62/12 (https://dejure.org/2014,15013)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2014 - 19 W (pat) 62/12 (https://dejure.org/2014,15013)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 19 W (pat) 62/12 (https://dejure.org/2014,15013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe" - zur Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.10.2014 - 19 W (pat) 12/14

    Umschreibung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Leuchtreklame, insbesondere

    Das Beschwerdeverfahren der T... GmbH & Co. KG wird unter dem Aktenzeichen 19 W (pat) 62/12 geführt.

    Die Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin - und damit auch die Anmelderin - haben erst am 23. Januar 2014 mit Erhalt des Senatsbescheids vom 20. Januar 2014 in dem Beschwerdeverfahren 19 W (pat) 62/12 davon Kenntnis erhalten, dass die zurückgewiesene Anmeldung nicht auf die Rechtsnachfolgerin, die T... GmbH & Co. KG, umgeschrieben worden ist und die Anmelderin infolge dessen als allein Beschwerdeberechtigte die Beschwerdefrist versäumt hat.

    Dieser entschuldbare Irrtum der Anmelderin bzw. ihrer Verfahrensbevollmächtigten hat sich auch fortgesetzt, bis mit dem am 23. Januar 2014 bei den Verfahrensbevollmächtigten eingegangenen Hinweis des Senats vom 20. Januar 2014 im Verfahren 19 W (pat) 62/12 mitgeteilt wurde, dass eine Änderung der Anmelderin W... AG in B..., im Register nicht vermerkt und eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin T... GmbH & Co. KG nicht erkennbar sei.

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