Rechtsprechung
| BPatG, 19.05.2014 - 2 Ni 11/12 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 92 Abs 2 S 2 PatG, § 164 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berichtigung bzw. Ergänzung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung bzgl. Aufnahme einer Äußerung ins Protokoll
- rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
Ein solcher Antrag auf Protokollaufnahme kann jedoch nur bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden, über die das Protokoll aufgenommen ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 2 Ni 11/12 (EP); OLG Schleswig, MDR 2011, 751;… Schulte, PatG, 10. Aufl., § 92 Rn. 6;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 160 Rn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 160 Rn. 13).