Rechtsprechung
| BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Auszug aus BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05
Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann ist es unschädlich, wenn der Fachmann bei der Nacharbeitung auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und die er mit Hilfe seines Wissens im Sinne der Erfindung beheben kann (BGH GRUR 2010, Seiten 916 Klammernahtgerät;… Schulte, 9. Auflage, § 21 Rn. i. V. m. § 34 Rn. 349, 350). - BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Auszug aus BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05
Gemäß neuerer Rechtsprechung des BGH (GRUR 2011, 40 - 44) kann auf eine ausdrückliche Beschränkungserklärung sogar verzichtet werden. - BPatG, 17.08.2005 - 20 W (pat) 307/05
Auszug aus BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05
Wie in der Entscheidung des Senats 20 W (pat) 307/05 "semantischer Disclaimer" (GRUR 2006, 487 - 489) diesbezüglich ausgeführt, wurde der Hinweis auf eine unzulässige Erweiterung durch einen Disclaimer unter anderem wegen der Pflicht zur Information der Öffentlichkeit als geboten angesehen. - BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05
Zwar ist eine solche Änderung ohne Zustimmung der jeweiligen Gegenseite nur unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. BGH BlPMZ 2007, 459;… Schulte PatG, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 145 bzw. 155 m. w. N.), die hier aber erfüllt sind:.