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   BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15   

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BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bekämpfen von Feldmäusen

    § 1 Abs 2 GebrMG, § 2 GebrMG, § 8 Abs 1 S 1 GebrMG, § 8 Abs 1 S 2 GebrMG, Art 3 GG
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG - zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Verfahrens zum Bekämpfen von Feldmäusen nach Gebrauchsmusterrecht; Anforderungen an die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle im Eintragungsverfahren für Fälle des § 1 Abs. 2 u. 3 sowie § 2 GebrMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Der Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 129, 49, 69; Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Krieger , Kommentar zum GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn. 32 f.).

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann nicht verletzt, wenn am Regelungsgegenstand gemessene, hinreichende Sachgründe vorhanden sind, die eine Differenzierung verfassungsrechtlich rechtfertigen (BVerfGE 129, 49, 69).

  • BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

    Arzneimittelgebrauchsmuster

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Der Bundesgerichtshofs hat im Rahmen von Rechtsbeschwerdeverfahren - soweit ersichtlich - nie Zweifel an der hier festgestellten Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle angedeutet (vgl. z. B. GRUR 2006, 135 f. - "Arzneimittelgebrauchsmuster"; GRUR 2004, 495 ff. - "Signalfolge").

    Denn nach seiner Auslegung durch die Rechtsprechung steht § 2 Nr. 3 GebrMG weder der Eintragung eines Gebrauchsmusters mit Product-by-process-Ansprüchen entgegen (BPatG Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 35 W (pat) 458/08, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 5 W (pat) 402/03; Busse/Keukenschrijver § 2 GebrMG Rdnr. 7, Bühring/ Braitmayer , GebrMG, 8. Aufl., § 2 Rn. 59 ff.) noch der Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer neuen medizinischen Indikation (vgl. BGH GRUR 2006, 135 f. - "Arzneimittelgebrauchs-muster").

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    2.1 Mit dem Beschwerdeführer geht der Senat davon aus, dass die vermögensrechtlichen Befugnisse eines Erfinders eine Rechtsposition darstellen, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfallen (vgl. BVerfGE 36, 281, 290 f.).

    Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 100, 226, 240 f.; BVerfGE 36, 281, 290 f.).

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 100, 226, 240 f.; BVerfGE 36, 281, 290 f.).

    Hierbei ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen um so größer, je stärker der soziale Bezug der Eigentumsposition ist und andere Personen von einem zu schaffenden eigentumsrechtlich verfestigten, subjektiven Recht betroffen sein würden (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Hofmann , Kommentar zum GG, 13. Aufl., Art. 14 Rn. 15; BVerfGE 100, 226, 241).

  • BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvL 27/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 EKrG

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Ein Gestaltungsspielraum, der nur durch das Willkürverbot begrenzt ist, wird erst dann überschritten, wenn die Entscheidung des Gesetzgebers schlichtweg als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 38, 225, 229; BVerfGE 118, 79, 100 f.; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn. 19).
  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Denn bei der Schaffung des § 2 Nr. 3 GebrMG handelte es sich um eine gesetzgeberische Maßnahme auf dem Gebiet der gewährenden Staatstätigkeit, die der Gestaltung der Wirtschaftsordnung und der Eigentumsverfassung dient (zur Wirtschaftsordnung vgl. BVerfGE 70, 191, 201 f.; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn. 23; zur Eigentumsverfassung s. die Ausführungen oben unter II.2.1).
  • BPatG, 27.04.2010 - 35 W (pat) 458/08
    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Denn nach seiner Auslegung durch die Rechtsprechung steht § 2 Nr. 3 GebrMG weder der Eintragung eines Gebrauchsmusters mit Product-by-process-Ansprüchen entgegen (BPatG Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 35 W (pat) 458/08, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 5 W (pat) 402/03; Busse/Keukenschrijver § 2 GebrMG Rdnr. 7, Bühring/ Braitmayer , GebrMG, 8. Aufl., § 2 Rn. 59 ff.) noch der Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer neuen medizinischen Indikation (vgl. BGH GRUR 2006, 135 f. - "Arzneimittelgebrauchs-muster").
  • BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Beim allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 133, 1, 13).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Ein Gestaltungsspielraum, der nur durch das Willkürverbot begrenzt ist, wird erst dann überschritten, wenn die Entscheidung des Gesetzgebers schlichtweg als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 38, 225, 229; BVerfGE 118, 79, 100 f.; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn. 19).
  • BPatG, 02.06.2004 - 5 W (pat) 402/03
    Auszug aus BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
    Denn nach seiner Auslegung durch die Rechtsprechung steht § 2 Nr. 3 GebrMG weder der Eintragung eines Gebrauchsmusters mit Product-by-process-Ansprüchen entgegen (BPatG Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 35 W (pat) 458/08, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 5 W (pat) 402/03; Busse/Keukenschrijver § 2 GebrMG Rdnr. 7, Bühring/ Braitmayer , GebrMG, 8. Aufl., § 2 Rn. 59 ff.) noch der Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer neuen medizinischen Indikation (vgl. BGH GRUR 2006, 135 f. - "Arzneimittelgebrauchs-muster").
  • BPatG, 29.10.2009 - 35 W (pat) 6/07

    Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "eCD -

  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

  • BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
  • BPatG, 30.01.2002 - 5 W (pat) 24/01
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

  • BPatG, 11.01.2010 - 35 W (pat) 14/08

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im

  • BPatG, 17.12.1997 - 5 W (pat) 4/95

    Gebrauchsmusterschutz - Keine Verneinung der technischen Natur der Lehre bei

  • BGH, 17.02.2004 - X ZB 9/03

    "Signalfolge"; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge

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