Rechtsprechung
   BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15   

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https://dejure.org/2016,29269
BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - 35 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,29269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bekämpfen von Feldmäusen

    § 1 Abs 2 GebrMG, § 2 GebrMG, § 8 Abs 1 S 1 GebrMG, § 8 Abs 1 S 2 GebrMG, Art 3 GG
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG - zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Verfahrens zum Bekämpfen von Feldmäusen nach Gebrauchsmusterrecht; Anforderungen an die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle im Eintragungsverfahren für Fälle des § 1 Abs. 2 u. 3 sowie § 2 GebrMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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