Rechtsprechung
| BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)