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   BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00   

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https://dejure.org/2002,21739
BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00 (https://dejure.org/2002,21739)
BPatG, Entscheidung vom 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00 (https://dejure.org/2002,21739)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 29 W (pat) 291/00 (https://dejure.org/2002,21739)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob zu Gunsten der Widersprechenden von einer erhöhten Kennzeichnungskraft ihre Marke bzw. des alleine kollisionsbegründenden Wortbestandteils "Hicom" für "Fernsprech-Nebenstellenanlagen" ausgegangen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2002 29 W (pat) 291/00).
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