Rechtsprechung
| BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke "Combi" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren Unionswortmarke "combit" für Dienstleistungen der Klasse 42
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Combi (Wort-Bild-Marke)/combit (Unionswortmarke)" - teilweise Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)