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   BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11   

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https://dejure.org/2011,58439
BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11 (https://dejure.org/2011,58439)
BPatG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11 (https://dejure.org/2011,58439)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 24 W (pat) 14/11 (https://dejure.org/2011,58439)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn - berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der Einsichtnahme in die Akten einer zurückgenommenen Markenanmeldung 30 2010 006 308.4 mit der Wortmarke "HOT"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf

    Zur Begründung des Rechts auf Akteneinsicht genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGH GRUR 1994, 104, 105 - Akteneinsicht XIII; BPatG Beschluss vom 19. Juli 2011, 24 W (pat) 14/11 - HOT).
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