Rechtsprechung
   BPatG, 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,25306
BPatG, 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10 (https://dejure.org/2011,25306)
BPatG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10 (https://dejure.org/2011,25306)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 27 W (pat) 164/10 (https://dejure.org/2011,25306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" - keine bösgläubige Markenanmeldung - typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen - bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" - keine bösgläubige Markenanmeldung - typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen - bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellen von Visitenkarten und Briefbögen vor Anmeldung der Streitmarke als eine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung "LIMES LOGISTIK" ausschließende Gründungsaktivität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Dafür sind Umfang und Dauer einer bisherigen Verwendung, die Marktposition (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05 -, GRUR 2004, 510 f. - S 100), die Bedeutung der Marke für den konkreten geschäftlichen Betrieb, der Aufwand zur Schaffung des Besitzstandes, Vertriebsaktivitäten (BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 29 W (pat) 341/00 -, GRUR 2006, 1032 - E 2; Beschluss vom 30. April 2009 - 30 W (pat) 144/06 -, BeckRS 2009, 24552 - Wellness-Mobil-Domin; BPatG Beschluss vom 19. Juli 2011 - 27 W (pat) 164/10 -, BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik), die Geschichte des Zeichens sowie die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung einfügt, zu berücksichtigen (EuG Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int. 2012, 647 Rn. 20 - BIGAB).
  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Wettbewerb rechtfertigt es nämlich, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen oder ihnen den Marktauftritt zu erschweren - solange dies mit zulässigen Mitteln geschieht (BGH GRUR 1984, 210 (211) -Arostar; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik; BeckRS 2011, 23133 - BEFA; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 73 f. - Flixotide).

    Die Schutzwürdigkeit des Besitzstandes ergibt sich aus dem Umfang und der Dauer der Verwendung, der Marktposition (BGH GRUR 2004, 510 (511) - S. 100), den Vertriebsaktivitäten (BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik) sowie der Bedeutung im konkreten geschäftlichen Betrieb und dem Aufwand zur Schaffung des Besitzstandes (BPatG GRUR 2006, 1032 ff. - E 2; BeckRS 2009, 24552 - Wellness-Mobil-Domin; Steinbeck FS 50 Jahre BPatG, 2011, S. 781).

  • BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung

    Bösgläubigkeit scheidet zwar aus, wenn das Verhalten des Markenanmelders vorrangig dazu dient, eigene Geschäfte zu fördern (BGH GRUR 2008, 621 (624) Rn. 32 - Akademiks; GRUR 2008, 917 Rn. 23 - Eros; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik).
  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

    Wettbewerb rechtfertigt es nämlich, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen oder ihnen den Marktauftritt zu erschweren - solange dies mit zulässigen Mitteln geschieht (BGH GRUR 1984, 210 (211) - Arostar; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik; BeckRS 2011, 23133 - BEFA; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 73 f. - Flixotide).

    Die Schutzwürdigkeit des Besitzstandes ergibt sich aus dem Umfang und der Dauer der Verwendung, der Marktposition (BGH GRUR 2004, 510 (511) - S. 100), den Vertriebsaktivitäten (BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik) sowie der Bedeutung im konkreten geschäftlichen Betrieb und dem Aufwand zur Schaffung des Besitzstandes (BPatG GRUR 2006, 1032 ff. - E 2; BeckRS 2009, 24552 - Wellness-Mobil-Domin; Steinbeck FS 50 Jahre BPatG, 2011, S. 781).

  • BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ

    Bösgläubigkeit scheidet aus, wenn das Verhalten des Markenanmelders vorrangig dazu dient, eigene Geschäfte zu fördern (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elegance; GRUR 2008, 621 (624) Rn. 32 - Akademiks; GRUR 2008, 917 Rn. 23 - Eros; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik).
  • BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" -

    Wettbewerb rechtfertigt es nämlich, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen oder ihnen den Marktauftritt zu erschweren - solange dies mit zulässigen Mitteln geschieht (BGH GRUR 1984, 210 - Arostar; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Times Logistik; BeckRS 2011, 23133 - BEFA; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 73 ff. - Flixotide).
  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

    Der Wettbewerb rechtfertigt es nämlich, Konkurrenz vom Markt zu verdrängen oder ihnen den Marktauftritt zu erschweren, solange dies mit zulässigen Mitteln geschieht (BGH GRUR 1984, 210 - Arostar; BPatG BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik; BeckRS 2011, 23133 - BEFA; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 73 f. - Flixotide).
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