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   BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/15   

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https://dejure.org/2019,56758
BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2019,56758)
BPatG, Entscheidung vom 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2019,56758)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - 28 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2019,56758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 MarkenG, § 81 Abs 5 MarkenG, § 81 Abs 6 MarkenG, § 88 Abs 1 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" - zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters - Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" - zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters - Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 24.01.2023 - 25 W (pat) 10/21
    Sie hat deren vollmachtloses Auftreten veranlasst und somit gegen prozessuale Sorgfaltspflichten verstoßen (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 4/15; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 42. Auflage, § 89 Rn. 4).
  • BPatG, 24.11.2021 - 25 W (pat) 36/20

    Markenbeschwerdeverfahren - " SUPERTOX/SUPERTOX " - zur Unzulässigkeit des

    Nachdem die Widersprechende das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat, entspricht es der Billigkeit, ihr die dadurch entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. BPatG 28 W (pat) 4/15; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 42. Auflage, § 89 Rn. 4).
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