Rechtsprechung
BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/15 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 MarkenG, § 81 Abs 5 MarkenG, § 81 Abs 6 MarkenG, § 88 Abs 1 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" - zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters - Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" - zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters - Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 24.01.2023 - 25 W (pat) 10/21 Sie hat deren vollmachtloses Auftreten veranlasst und somit gegen prozessuale Sorgfaltspflichten verstoßen (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 4/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 42. Auflage, § 89 Rn. 4).
- BPatG, 24.11.2021 - 25 W (pat) 36/20
Markenbeschwerdeverfahren - " SUPERTOX/SUPERTOX " - zur Unzulässigkeit des …
Nachdem die Widersprechende das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat, entspricht es der Billigkeit, ihr die dadurch entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. BPatG 28 W (pat) 4/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 42. Auflage, § 89 Rn. 4).