Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 109 PatG, § 21 Abs 1 S 1 GKG
  Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

• rewis.io

  Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 339/05
• BPatG, 17.12.2009 - 9 W (pat) 339/05
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
• BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 339/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 03.02.2004 - 8 W (pat) 46/99

  Auszug aus BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 339/05

  § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG geht davon aus, dass im Regelfall jeder Beteiligte die bei ihm durch das Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (…vgl. etwa Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. 2008, § 109 Rn. 16; BPatG 8 W (pat) 46/99 Beschluss v. 03.02.2004, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal).

  Da besondere Umstände, die unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine abweichende Kostenverteilung gebieten würden - etwa grob sorgfaltswidrige Vorgehensweise eines Verfahrensbeteiligten -, weder dargetan noch sonst ersichtlich sind, bleibt es hier hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beim allgemeinen Grundsatz (so auch BPatG 8 W (pat) 46/99 Beschl. v. 3. Februar 2004, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal).

• BPatG, 08.07.2008 - 9 W (pat) 345/05

  Auszug aus BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 339/05

  Auf den weiteren Hinweis des Gerichts in der Parallelsache 9 W (pat) 345/05, dass eine lückenlose Kette für die Bevollmächtigung auch den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden weitere Unterlagen vorgelegt, aus denen sich eine Bevollmächtigung ergeben sollte.
• BFH, 19.10.2009 - X E 11/09

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …

  Auszug aus BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 339/05

  Es muss sich vielmehr um ein erkennbares Versehen oder einen offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige Rechtsvorschriften handeln, der offen zutage tritt (…vgl. etwa Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 21 GKG Rn. 8 ff.; BFH X E 11/09 Beschluss v. 19.10.2009, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal).