Rechtsprechung
| BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86
Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des …
Auszug aus BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
Bei dieser Beurteilung kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund gesellschaftsähnlicher Beziehungen der Vertragsparteien eine Verpflichtung der A... AG ergibt, das Streitpatent nicht anzugreifen (vgl. BGH GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse) und ob sich die Klägerin eine etwaige Nichtsangriffspflicht der A... AG zurechnen lassen muss, weil sie mit dieser - trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider juristischer Personen - eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. hierzu BGH GRUR 1987, 900 - Entwässerungsanlage). - BGH, 14.07.1964 - Ia ZR 195/63
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
Anhaltspunkte für den Ausnahmefall einer darüber hinausgehenden Nichtangriffspflicht aufgrund eines fortwirkenden besonderen Treueverhältnisses (vgl. BGH GRUR 1965, 135 - Vanal-Patent; GRUR 1989, 39, 40 - Flächenentlüftung) sind weder ersichtlich noch von dem Beklagten hinreichend dargelegt. - BGH, 04.10.1988 - X ZR 3/88
Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage aufgrund einer vertraglichen …
Auszug aus BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
Anhaltspunkte für den Ausnahmefall einer darüber hinausgehenden Nichtangriffspflicht aufgrund eines fortwirkenden besonderen Treueverhältnisses (vgl. BGH GRUR 1965, 135 - Vanal-Patent; GRUR 1989, 39, 40 - Flächenentlüftung) sind weder ersichtlich noch von dem Beklagten hinreichend dargelegt. - BGH, 15.05.1990 - X ZR 119/88
Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen ein an einen Arbeitnehmer …
Auszug aus BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
Bei dieser Beurteilung kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund gesellschaftsähnlicher Beziehungen der Vertragsparteien eine Verpflichtung der A... AG ergibt, das Streitpatent nicht anzugreifen (vgl. BGH GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse) und ob sich die Klägerin eine etwaige Nichtsangriffspflicht der A... AG zurechnen lassen muss, weil sie mit dieser - trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider juristischer Personen - eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. hierzu BGH GRUR 1987, 900 - Entwässerungsanlage).