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   BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 525/12   

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https://dejure.org/2017,55835
BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2017,55835)
BPatG, Entscheidung vom 19.09.2017 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2017,55835)
BPatG, Entscheidung vom 19. September 2017 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2017,55835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH - Beachtung der Rechtsauffassung des BGH - kein Hoheitszeichen - keine Täuschungsgefahr - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Anmeldung des Zeichens "Stadtwerke Bremen" für Waren der Klasse 4, 9, 35, 36 - 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses; Täuschung der Publikums durch Benutzung eines aus Sicht des Verbrauchers vorliegenden kommunalen ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH - Beachtung der Rechtsauffassung des BGH - kein Hoheitszeichen - keine Täuschungsgefahr - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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