Rechtsprechung
| BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 78/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Britischer Verkehrsanwalt
§ 63 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" - zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA - zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" - zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA - zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" - zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA - zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 463
Wird zitiert von ...
- BPatG, 10.09.2018 - 35 W (pat) 7/17 Die Gebühr für den Korrespondenzanwalt (Nr. 3400 RVG) mit dem Satz von 1 ist grundsätzlich zuzubilligen, da die Beschwerdegegner 1 und 2 zwar aus sprachlichen Gründen nicht gezwungen sind, einen auswärtiger Anwalt hinzuzuziehen, es jedoch gerechtfertigt ist, dass sie sowohl einen Anwalt ihres Vertrauens vor Ort als auch einen Patentanwalt für das Gebrauchsmusterverfahren haben (vgl. BPatG, GRUR 2011, 463 für das Markenbeschwerdeverfahren).