Rechtsprechung
   BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13   

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https://dejure.org/2016,54539
BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13 (https://dejure.org/2016,54539)
BPatG, Entscheidung vom 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13 (https://dejure.org/2016,54539)
BPatG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 26 W (pat) 31/13 (https://dejure.org/2016,54539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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