Rechtsprechung
   BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17   

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https://dejure.org/2017,43895
BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17 (https://dejure.org/2017,43895)
BPatG, Entscheidung vom 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17 (https://dejure.org/2017,43895)
BPatG, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 7 W (pat) 13/17 (https://dejure.org/2017,43895)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
    Gemäß § 47 Abs. 1 ZPO hat sich ein abgelehnter Richter oder Prüfer bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ablehnungsgesuch jeder Amtshandlung zu enthalten, es sei denn, es handelt sich um ein offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch oder um die Erledigung unaufschiebbarer Amtshandlungen (vgl. näher Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 47 Rn.1, 2 m. w. N.; zum Umfang der Wartepflicht vgl. BGH NJW-RR 2011, 427; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2017 - 7 W (pat) 13/17 -, veröffentlicht in juris).

    Zwar untersagt die - auch im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt anwendbare - Vorschrift des § 47 Abs. 1 ZPO einem abgelehnten Prüfer die Vornahme anderer als unaufschiebbarer Amtshandlungen bis zu einer - im vorliegenden Fall noch ausstehenden - rechtskräftigen Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (vgl. zum Umfang der Wartepflicht BGH NJW-RR 2011, 427; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 47 Rn. 1; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2017 - 7 W (pat) 13/17 -, veröffentlicht in juris).

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