Rechtsprechung
   BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12   

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https://dejure.org/2013,36235
BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12 (https://dejure.org/2013,36235)
BPatG, Entscheidung vom 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12 (https://dejure.org/2013,36235)
BPatG, Entscheidung vom 19. November 2013 - 27 W (pat) 11/12 (https://dejure.org/2013,36235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 PatG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)" - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)" - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer eingetragenen Bildmarke gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hinsichtlich Ähnlichkeit der Zeichen, Waren oder Dienstleistungen (hier: stilisiertes "C" oder "e")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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