Rechtsprechung
   BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45093
BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13 (https://dejure.org/2013,45093)
BPatG, Entscheidung vom 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13 (https://dejure.org/2013,45093)
BPatG, Entscheidung vom 19. November 2013 - 27 W (pat) 538/13 (https://dejure.org/2013,45093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Camper-Bogen" - Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU - keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren - Warenidentität - ausreichende graphische Unterschiede - keine bildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Camper-Bogen" - Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU - keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren - Warenidentität - ausreichende graphische Unterschiede - keine bildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung des Eintragung einer Bildmarke durch Widerspruch einer prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke bei Verwechslungsgefahr der angemeldeten und eingetragenen Bildmarke für "Schuhwaren"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 244
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