Rechtsprechung
| BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Wortkombination "BLACK N MORE" als Marke für Tabakwaren
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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