Rechtsprechung
   BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 107 MarkenG, § 114 MarkenG, § 119 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Prägung durch einen Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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