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   BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06   

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https://dejure.org/2011,22664
BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06 (https://dejure.org/2011,22664)
BPatG, Entscheidung vom 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06 (https://dejure.org/2011,22664)
BPatG, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 10 W (pat) 21/06 (https://dejure.org/2011,22664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 3 Nr 4 PatG, § 49 PatG, § 74 PatG, § 10 PatV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.11.2015 - 7 W (pat) 33/14

    Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der

    b) Nachdem das Begehren des Antragstellers als Klage beim Patentgericht von vornherein nicht statthaft ist, entspricht es völlig herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass das verwiesene Verfahren der der Sache am besten entsprechenden Verfahrensart zuzuordnen ist (vgl. Baumbach/Hartmann, a. a. O., GVG § 17b Rdn. 5; Senatsentscheidung vom 20. Januar 2011 - 10 W (pat) 21/06 (unter II.1.a), BPatGE 52, 256 - Aufreißdeckel).
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