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   BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09   

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https://dejure.org/2012,10137
BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09 (https://dejure.org/2012,10137)
BPatG, Entscheidung vom 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09 (https://dejure.org/2012,10137)
BPatG, Entscheidung vom 20. Januar 2012 - 7 W (pat) 310/09 (https://dejure.org/2012,10137)
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  • BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86

    Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und

    Auszug aus BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09
    Denn der Patentinhaber ist allein zuständig für die konkrete Anspruchsfassung (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 - Informationsübermittlungsverfahren II); hieran ist das Patentamt bzw. das Gericht gebunden (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen; Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 6).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09
    Denn der Patentinhaber ist allein zuständig für die konkrete Anspruchsfassung (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 - Informationsübermittlungsverfahren II); hieran ist das Patentamt bzw. das Gericht gebunden (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen; Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 6).
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