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   BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11   

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https://dejure.org/2013,4704
BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11 (https://dejure.org/2013,4704)
BPatG, Entscheidung vom 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11 (https://dejure.org/2013,4704)
BPatG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 28 W (pat) 614/11 (https://dejure.org/2013,4704)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft bzw. Freihaltebedürfnis des Wortzeichens "Schlossdealer" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 06, 40 und 45

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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