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   BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10   

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https://dejure.org/2013,5490
BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10 (https://dejure.org/2013,5490)
BPatG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10 (https://dejure.org/2013,5490)
BPatG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 29 W (pat) 543/10 (https://dejure.org/2013,5490)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "CORPORATE ENERGIZER" hinsichtlich einer Eintragung für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 45

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen

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