Rechtsprechung
   BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22512
BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09 (https://dejure.org/2013,22512)
BPatG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 4 Ni 25/09 (https://dejure.org/2013,22512)
BPatG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 4 Ni 25/09 (https://dejure.org/2013,22512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention

    § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 98 ZPO, § 100 ZPO, § 101 Abs 1 ZPO
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" - Rücknahme der Nichtigkeitsklage - Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen - Rücknahme der Klage aufgrund ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 225
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach

    Um das Vorliegen eines entsprechenden Ausnahmesachverhaltes zu begründen, braucht nicht auf die Ausführungen des Landgerichts zurückgegriffen zu werden, die Verfügungsbeklagte habe das Antragsschutzrecht bereits aus der Nebenintervention zur Nichtigkeitsklage A ./. B (BPatG 4 Ni 25/09) gekannt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht