Rechtsprechung
   BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; Fehlen einer Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
    Da eine Markeneintragung zu einem bundesweiten Ausschließlichkeitsrecht führt, steht ihr auch ein regional begrenztes Schutzhindernis entgegen (BPatG 29 W (pat) 521/16 - Schanzer Autohaus; GRUR 2013, 379, 380 - Gehendes Ampelmännchen; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 498; Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 8 Rdnr. 534; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rdnr. 573; Schrader, WRP 2000, 69, 76).
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