Rechtsprechung
   BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 39 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen - zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke - zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke - keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke - Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • kanzlei.biz

    Nachträglicher Wechsel von Individual- zu Kollektivmarke ist unzulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anmeldung des Wortzeichens "De-Mail" als Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41, 42 u. 45; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bzgl. der Frage nach einer Umwandlungsmöglichkeit einer Unionsindividualmarkenanmeldung in eine nationale Kollektivmarkenanmeldung nach § 125d Abs. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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