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   BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09   

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https://dejure.org/2010,23702
BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09 (https://dejure.org/2010,23702)
BPatG, Entscheidung vom 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09 (https://dejure.org/2010,23702)
BPatG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 25 W (pat) 113/09 (https://dejure.org/2010,23702)
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  • BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12

    Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft

    Die Markenstelle verweist in ihrer Entscheidung noch auf diverse die jeweiligen Anmeldungen zurückweisenden Beschlüsse des Bundespatentgerichts mit dem Wortbestandteil "Genuss", wie "Naturgenuss" (Beschluss vom 20. Mai 2010, 25 W (pat) 113/09), "FrühstücksGenuss" (Beschluss vom 28. April 2004, 28 W (pat) 218/03), "Wintergenuss" (Beschluss vom 19. Mai 1999, 32 W (pat) 2/99) u.a.
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