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   BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11   

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BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11 (https://dejure.org/2014,23413)
BPatG, Entscheidung vom 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11 (https://dejure.org/2014,23413)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 23 W (pat) 4/11 (https://dejure.org/2014,23413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 2 Nr 1 PatG, § 97 Abs 5 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 89 ZPO
    Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts;

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    § 89 Abs. 1 ZPO ist im Patentverfahren entsprechend anzuwenden ( § 99 PatG; BGH GRUR 1995, 333 (334) ), so dass der ohne Vollmacht Auftretende auch wirksam Anträge einreichen kann ( BGH GRUR 1995, 333 (334) ).

    d) Durch die Genehmigung wird der Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung gem. § 99 Abs. 1 PatG, § 89 Abs. 2 ZPO geheilt ( BGH GRUR 1995, 333 (334) ).

    Die Genehmigung wirkt dabei auf den Zeitpunkt der Verfahrenshandlung zurück ( vgl. BGH GRUR 1995, 333 (334); OLG Düsseldorf 16 U 89/11 ).

  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Vollmacht ist nämlich darzulegen bzw. nachzuweisen, dass die Person, die diese erteilt hat, ihrerseits hierzu berechtigt war ( BGH WM 2002, 1147 (1148); BGH NJW-RR 1986, 1252 (1253) ).

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis daher in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann; er muss deshalb nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet ( BGH WM 2002, 1147 (1148) m. w. N. ).

    c) Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014 hat die Patentinhaberin fristgerecht eine Vollmachtsurkunde im Original ( zur Notwendigkeit einer Originalurkunde BGH NJW 1994, 2298; BGH WM 2002, 1147 (1148) ) nachgereicht, ausweislich derer Dr. A... zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung ermächtigt und die von ihm vorgenommenen Erklärungen genehmigt werden.

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

    - Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Eine Fristsetzung nach § 99 PatG, § 89 Abs. 1 ZPO kann auch noch im Verhandlungstermin erfolgen ( vgl. OLG Düsseldorf 16 U 89/11; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 377 (377) ).

    Die Genehmigung wirkt dabei auf den Zeitpunkt der Verfahrenshandlung zurück ( vgl. BGH GRUR 1995, 333 (334); OLG Düsseldorf 16 U 89/11 ).

  • BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86

    Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts und auch die Patentinhaberin wurden demnach in die Lage versetzt, ohne eigene Nachforschungen festzustellen, ob die behaupteten Einspruchsgründe vorliegen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, li. Sp., Abs. 1 - "Epoxidation"; Schulte, PatG, 9. Auflage, § 59 Rdn. 84 bis 88) .
  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Auf Grund der Antragsbindung fallen auch die auf Anspruch 1 zurückbezogenen Unteransprüche zum jeweiligen Anspruch 1 der verschiedenen Anträge ( vgl. BGH GRUR 2007, 862 - "Informationsübermittlungsverfahren II" ).
  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    c) Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014 hat die Patentinhaberin fristgerecht eine Vollmachtsurkunde im Original ( zur Notwendigkeit einer Originalurkunde BGH NJW 1994, 2298; BGH WM 2002, 1147 (1148) ) nachgereicht, ausweislich derer Dr. A... zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung ermächtigt und die von ihm vorgenommenen Erklärungen genehmigt werden.
  • OLG Koblenz, 31.05.2005 - 3 U 1313/04

    Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung;

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Eine Fristsetzung nach § 99 PatG, § 89 Abs. 1 ZPO kann auch noch im Verhandlungstermin erfolgen ( vgl. OLG Düsseldorf 16 U 89/11; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 377 (377) ).
  • BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71

    Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA -

    Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
    Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium, auch im Beschwerdeverfahren, zu prüfen (vgl. Schulte PatG, 9. Auflage, § 59 Rdn. 51 und 150 bis 152, BGH GRUR 1972, 592 - "Sortiergerät") ,.
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