Rechtsprechung
| BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 707/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren für erfolgversprechende Anträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 04.12.2008 - 6 W (pat) 45/08
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 707/13
Die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr war auch nicht nach § 134 PatG i. V. m. § 24 S. 3 GeschmMG gehemmt (vgl. dazu BPatG 6 W (pat) 45/08), denn Verfahrenskostenhilfe hat der Anmelder erst am 27. Dezember 2012, mithin nicht vor Ablauf der für die Bezahlung der Beschwerdegebühr vorgesehenen Frist, beantragt. - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 707/13
Verschulden liegt im Grundsatz vor, wenn der Handlungspflichtige die gebotene und ihm nach den konkreten Umständen auch zumutbare Sorgfalt vermissen ließ (BGH NJW 1985, 1710, 1711).