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   BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 701/13   

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https://dejure.org/2013,45832
BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 701/13 (https://dejure.org/2013,45832)
BPatG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 30 W (pat) 701/13 (https://dejure.org/2013,45832)
BPatG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 30 W (pat) 701/13 (https://dejure.org/2013,45832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 GeschmMG 2004, § 1 Nr 2 GeschmMG 2004, § 77 PatG
    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "NOR DER NEY" - die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschmacksmusterschutzfähigkeit der Anordnungen von Buchstaben oder einer Buchstabenkombination

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Designschutz für die Gestaltung von Schriftzügen?

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