Rechtsprechung
   BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09   

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https://dejure.org/2010,18790
BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,18790)
BPatG, Entscheidung vom 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,18790)
BPatG, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 27 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,18790)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft

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