Rechtsprechung
   BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,22014
BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09 (https://dejure.org/2010,22014)
BPatG, Entscheidung vom 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09 (https://dejure.org/2010,22014)
BPatG, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 27 W (pat) 506/09 (https://dejure.org/2010,22014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

    Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten

    Richtig ist, dass in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen Ziernähte als nicht schutzfähig angesehen, da sie als lediglich ornamentale Gestaltung eingestuft wurden (z.B. BPatG Beschl. v. 20.7.2010 - 27 W (pat) 506/09 Rn. 11 ff.).
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