Auszug aus BPatG, 20.08.2007 - 5 W (pat) 435/06

Er sehe die Gefahr, dass die abgelehnten Richter dieselben Verfahrensfehler begehen werden, wie bei der mit ihrer Mitwirkung erlassenen Entscheidung über das deutsche Patent 101 07 912 vom 26. Februar 2007 (Az.: 19 W (pat) 320/04).

In ihrer dienstlichen Äußerung zu dem Ablehnungsgesuch haben die betroffenen Richter übereinstimmend angegeben, sie fühlten sich trotz ihrer Mitwirkung an der der Entscheidung in der Sache 19 W (pat) 320/04 im vorliegenden Gebrauchsmuster-Löschungsbeschwerdeverfahren nicht als befangen.

Dies muss insbesondere gelten, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts wie im vom Antragsgegner gerügten Verfahren 19 W (pat) 320/04 der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht.

Der Antragsgegner bzw. sein anwaltlicher Vertreter hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass sein Recht, auf die Bedeutung der Aufgabenerkennung für die erfinderische Tätigkeit für das Streitpatent im Verfahren 19 W (pat) 320/04 im Laufe des Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung hinzuweisen, in irgendeiner Weise eingeschränkt worden ist.

Mangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren 19 W (pat) 320/04 erweist sich auch das auf eine befürchtete Wiederholung dieses Verfahrensfehlers gestützte Befangenheitsgesuch des Antragsgegners als nicht begründet.

c) Schließlich würde sich der Vortrag des Antragsgegners auch als nicht schlüssig und sein Befangenheitsgesuch damit unbegründet erweisen, selbst wenn die gerügten Verfahrensfehler im Verfahren 19 W (pat) 320/04 vorgelegen hätten.

Soweit sich der Antragsgegner hierbei auf eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren 19 W (pat) 320/04 beruft, erweist sich die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit schon deshalb als unbegründet, da der Antragsgegner bereits in der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Löschungssache schriftsätzlich zu dieser Frage vortragen konnte und vorgetragen hat.

Auszug aus BPatG, 20.08.2007 - 5 W (pat) 435/06

Die Vorschrift des § 41 Abs. 6 ZPO, die durch § 86 Abs. 2 PatG verdrängt wird, führt nach langjähriger Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts nicht dazu, dass ein Richter, der in einem Patenterteilungs-Beschwerdeverfahren mitgewirkt hat, in einem dieselbe Erfindung betreffenden Gebrauchsmusterlöschungs-Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 65, 50, 51 - Schrankbett; BGH GRUR 76, 440 - Textilreiniger).

Auszug aus BPatG, 20.08.2007 - 5 W (pat) 435/06

Die Vorschrift des § 41 Abs. 6 ZPO, die durch § 86 Abs. 2 PatG verdrängt wird, führt nach langjähriger Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts nicht dazu, dass ein Richter, der in einem Patenterteilungs-Beschwerdeverfahren mitgewirkt hat, in einem dieselbe Erfindung betreffenden Gebrauchsmusterlöschungs-Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 65, 50, 51 - Schrankbett; BGH GRUR 76, 440 - Textilreiniger).

Auszug aus BPatG, 20.08.2007 - 5 W (pat) 435/06

Die Tatsache, dass ein Senatsmitglied in einem vergleichbaren oder sogar identischen Fall in anderer Besetzung eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten hat, kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (vgl. BAG, NJW, 93, 879; BSG, NJW 93, 2261; BGH NJW 02, 2396).

Auszug aus BPatG, 20.08.2007 - 5 W (pat) 435/06

Die Tatsache, dass ein Senatsmitglied in einem vergleichbaren oder sogar identischen Fall in anderer Besetzung eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten hat, kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (vgl. BAG, NJW, 93, 879; BSG, NJW 93, 2261; BGH NJW 02, 2396).