Rechtsprechung
| BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Slogan "Kleben Sie noch - oder frankieren Sie schon?" als Marke teilweise eintragungsfähig
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