Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom Markenschutz auf Grund technisch bedingter Form; Formmarken, die sich in der Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfen ; Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)