Rechtsprechung
| BPatG, 20.11.2008 - 25 W (pat) 49/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.11.2008 - 25 W (pat) 49/08
- BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 49/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 06.04.1994 - 5 Sa 28/93
Auszug aus BPatG, 20.11.2008 - 25 W (pat) 49/08
Im übrigen überschreiten solche Ankündigungen auch nicht das Maß dessen, was ein Prüfer ebenso wie ein Richter bei der Ausübung seiner Tätigkeit bzw. seines Amtes ohne Beeinträchtigung seiner Unbefangenheit mit Gelassenheit ertragen und als unerheblich und unwesentlich beiseite lassen muss (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1994, 1182).