Auszug aus BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denen anderer Anbieter für den Verkehr unterscheidbar zu machen (…vgl. EuGH MarkenR 2006, 19, 22, Rdn. 45 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2005, 135, Rdn. 19 - Maglite; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006).

Diese Herkunftsfunktion von Marken ist nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L'Oréal;… EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 27 - BioID;… BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Beurteilungsmaßstab ist Wortmarken die erforderliche Unterscheidungskraft vor allem dann abzusprechen, wenn sie sich als bloße produktbeschreibende bzw. -anpreisende Aussage darstellen oder wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird (…vgl. nochmals BGH GRUR 2009, 778, Rdn. 11, 14 - Willkommen im Leben; BGH GRUR 2006, 850, 854;… Rdn. 19 - FUSSBALL WM 2006;… sowie Ströbele a. a. O., § 8 Rdn. 144 m. w. N.).

Auszug aus BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Beurteilungsmaßstab ist Wortmarken die erforderliche Unterscheidungskraft vor allem dann abzusprechen, wenn sie sich als bloße produktbeschreibende bzw. -anpreisende Aussage darstellen oder wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird (vgl. nochmals BGH GRUR 2009, 778, Rdn. 11, 14 - Willkommen im Leben; BGH GRUR 2006, 850, 854;… Rdn. 19 - FUSSBALL WM 2006;… sowie Ströbele a. a. O., § 8 Rdn. 144 m. w. N.).

Der Umstand, dass Voreintragungen - zu Recht oder zu Unrecht - erfolgt sind, kann lediglich in die Schutzfähigkeitsprüfung des konkreten Einzelfalls miteinbezogen werden (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost; BGH GRUR 2009, 778, 779, Rdn. 18 - Willkommen im Leben).

Auszug aus BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

Kann eine angemeldete Marke diese Herkunftsfunktion nicht erfüllen, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2;… EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634, Rdn. 48 - Dreidimensionale Tablettenform I).

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, ist immer ihr Gesamteindruck maßgeblich (…vgl. EuGH MarkenR 2007, 204, 209, Rdn. 79 - Celltech;… EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 31 - BioID; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 28 - SAT.2).