Rechtsprechung
| BPatG, 20.12.2022 - 8 W (pat) 24/22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BPatG, 28.04.2016 - 15 W (pat) 3/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Grillspießanordnung" - zur Zurückweisung einer …
Auszug aus BPatG, 20.12.2022 - 8 W (pat) 24/22
Auch nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (15 W (pat) 3/16 und 21 W (pat) 70/09) sei die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses gerechtfertigt.Denn die durch die Rechtsverordnung erlassenen Formvorschriften dürfen nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit ihrer gesetzlichen Zielsetzung betrachtet werden (vergl. dazu auch BPatG Beschluss vom 28. April 2016 15 W (pat) 3/16 - Grillspießanordnung, sowie BPatG B. v. 17. März 2010 - 7 W (pat) 33/04).
- BPatG, 17.03.2010 - 7 W (pat) 33/04
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund …
Auszug aus BPatG, 20.12.2022 - 8 W (pat) 24/22
Denn die durch die Rechtsverordnung erlassenen Formvorschriften dürfen nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit ihrer gesetzlichen Zielsetzung betrachtet werden (vergl. dazu auch BPatG Beschluss vom 28. April 2016 15 W (pat) 3/16 - Grillspießanordnung, sowie BPatG B. v. 17. März 2010 - 7 W (pat) 33/04). - BPatG, 16.12.2014 - 21 W (pat) 70/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Medizinisches Instrument" - zur Patentfähigkeit - …
Auszug aus BPatG, 20.12.2022 - 8 W (pat) 24/22
Auch nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (15 W (pat) 3/16 und 21 W (pat) 70/09) sei die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses gerechtfertigt.