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BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
- BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01
"Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Diese Funktion sei einzig dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen (BGH GRUR 2005, 145 -elektronisches Modul, unter Hinweis auf BGHZ 103, 262, 266 -Düngerstreuer). - BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2002, 49, 51 -Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 -Zeittelegramm; Mitt. 1996, 204, 206 -Spielfahrbahn; BPatGE 49, 84-103 -Sektionaltorblatt, m. w. N.). - BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Diese Funktion sei einzig dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen (BGH GRUR 2005, 145 -elektronisches Modul, unter Hinweis auf BGHZ 103, 262, 266 -Düngerstreuer).
- BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2002, 49, 51 -Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 -Zeittelegramm; Mitt. 1996, 204, 206 -Spielfahrbahn; BPatGE 49, 84-103 -Sektionaltorblatt, m. w. N.). - BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2002, 49, 51 -Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 -Zeittelegramm; Mitt. 1996, 204, 206 -Spielfahrbahn; BPatGE 49, 84-103 -Sektionaltorblatt, m. w. N.). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
Nachdem durch die unzulässige Erweiterung an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" (Aliud) gesetzt wurde, kann die unzulässige Erweiterung durch die von der Beklagten zu den jeweiligen Fassungen des Patentanspruchs 1 nach Hauptund Hilfsanträgen vorgegebenen Beschränkungserklärungen (Disclaimer) nicht beseitigt werden (BlPMZ 2006, 212 -Sektionaltorblatt; Mitt. 2008, 271 -Fentanylpflaster; jeweilsm. w. N.).