Rechtsprechung
| BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung - möglich Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils - zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - unzulässiger Elementenschutz - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 S. 2, 9 MarkenG
Zu der Verwechslungsgefahr zwischen zwei lediglich beschreibenden Marken
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