Rechtsprechung
   BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09   

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https://dejure.org/2010,15119
BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,15119)
BPatG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,15119)
BPatG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 25 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,15119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung - möglich Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils - zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - unzulässiger Elementenschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 S. 2, 9 MarkenG
    Zu der Verwechslungsgefahr zwischen zwei lediglich beschreibenden Marken

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